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Für den Fall, dass eine 1-Zimmer Wohnung aus dem Regelungsbereich des § 553 Abs. 1 BGB herausfallen würde, liefe der beabsichtigte Schutz für Mieter einer solchen Wohnung leer.
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2024 (Az. 2 BvR 1457/23) wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg überraschend aufgehoben.
Bei Haustürgeschäften haben Unternehmen Verbraucher darüber aufzuklären, dass sie einen Auftrag widerrufen können.
Andernfalls kann sich der Verbraucher auch nach Abschluss der Arbeiten weigern, zu bezahlen.
Instandhaltungskosten, welche die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand erhalten, sind vom Vermieter zu tragen. Sorgt eine Umbaumaßnahme in der Wohnung für eine Erhöhung der Wohnqualität, kann eine solche sog. Modernisierung auch auf den Mieter umgelegt…
Eine Einsetzung der Enkel als Erben im Testament unter der Bedingung, dass diese den Erblasser zu Lebzeiten auch regelmäßig besucht haben, ist sittenwidrig und daher nichtig. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Beschluss v. 05.02.2019, Az. 20 W 98/18).…
Aufgrund der seit dem 01.10.2016 nunmehr bestehenden strengeren gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen wird es notwendig, auch die Arbeitsverträge entsprechend anzupassen.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfährt 2017 Neuerungen, welche die Zeitarbeitsbranche weiter verändern wird. Die zwischenzeitlich beschlossenen Neuerungen werden voraussichtlich ab dem 01.04.2017 in Kraft treten.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 zum AZ VIII ZR 232/15 mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht befasst.
Zum einen hat er seine bisherige Rechtsprechung…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: 8 AZR 665/14) entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, für den Fall das ein Arbeitnehmer ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist seinen…
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB ist nicht auf…
Der BGH hat ein wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen.
Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen ist.…
Zum 1.11.2015 treten gesetzliche Neuregelungen in Kraft (Bundesmeldegesetz- BMG), die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen.
Das Meldewesen wird vereinheitlich und soll harmonisiert werden. Außerdem sollen Scheinanmeldungen…
BGH: In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu…
