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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Auch bei einer 1-Zimmer-Wohnung kann ein Teil der Wohnung untervermietet werden. Das hat der BGH nun bestätigt.

Für den Fall, dass eine 1-Zimmer Wohnung aus dem Regelungsbereich des § 553 Abs. 1 BGB herausfallen würde, liefe der beabsichtigte Schutz für Mieter einer solchen Wohnung leer.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer bei sogenannter Halterhaftung

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2024 (Az. 2 BvR 1457/23) wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg überraschend aufgehoben.

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Bei Haustürgeschäften müssen Unternehmen Verbraucher über Widerrufsrecht informieren

Bei Haustürgeschäften haben Unternehmen Verbraucher darüber aufzuklären, dass sie einen Auftrag widerrufen können. Andernfalls kann sich der Verbraucher auch nach Abschluss der Arbeiten weigern, zu bezahlen.

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Kosten für Instandhaltung und Modernisierung bei Wohnraummiete

Instandhaltungskosten, welche die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand erhalten, sind vom Vermieter zu tragen. Sorgt eine Umbaumaßnahme in der Wohnung für eine Erhöhung der Wohnqualität, kann eine solche sog. Modernisierung auch auf den Mieter umgelegt…

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Containern bleibt strafbar

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020 – Az. 2 BvR 1985/19

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