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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.

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BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Der BGH hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

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Die verspätete Krankmeldung eines Arbeitnehmers kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S.3 EntgFG berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht erst nach 3 Kalendertagen, sondern schon bereits am ersten Tag zu verlangen.

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Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs ist kein ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGB.

 


Darum geht es im Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10, DRsp-Nr. 2011/21786)

Die Parteien heirateten 1978, trennten sich 1983 und wurden 1987 rechtskräftig geschieden. 2003 vereinbarten sie einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 700 €.…

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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung


Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. 

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte.…

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