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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen bei Wohnraummiete

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 zum AZ VIII ZR 232/15 mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht befasst. Zum einen hat er seine bisherige Rechtsprechung…

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BAG Urteil zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: 8 AZR 665/14) entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, für den Fall das ein Arbeitnehmer ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist seinen…

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BGH stellt klar, dass Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände möglich ist

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB ist nicht auf…

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BGH zur Vereinbarung von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag

Der BGH hat ein wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen. Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen ist.…

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Neuerungen im Melderecht ab 1.11.2015!

Zum 1.11.2015 treten gesetzliche Neuregelungen in Kraft (Bundesmeldegesetz- BMG), die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen. Das Meldewesen wird vereinheitlich und soll harmonisiert werden. Außerdem sollen Scheinanmeldungen…

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