Aktuelles aus der Kanzlei

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12.05.2010 entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung und Kosten der Abmahnung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht…

Der BGH hat am 14.04.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er das gekaufte Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 25.02.2010, dass es deutschen Fahrerlaubnisbehörden gestattet ist, dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins dessen Gebrauch im Bundesgebiet zu untersagen, sofern der Inhaber nachweislich zum…

Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb…

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage von Schwiegereltern zu entscheiden, die dem Schwiegerkind einen großen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach Scheitern der Ehe ihres eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zurück…