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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bleibt auch bei späterem Ausbildungsbeginn nach Betreuung des eigenen Kindes bestehen

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein volljähriges Kind weiterhin Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern auf Ausbildungsunterhalt hat, wenn die Ausbildung oder das Studium infolge einer Schwangerschaft und anschließenden…

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BFH: Prozesskosten jetzt als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat am 13.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen Kosten aus einem Zivilprozess von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Dies sogar rückwirkend für die Vergangenheit.…

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BGH: Erforderlicher Inhalt bei einem Eigenbedarfskündigungsschreiben

Am 06.07.2011 hat der BGH eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Dem Ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte hatte von den Klägern eine Einzimmerwohnung in…

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BGH: Mobilfunkanbieter darf Anschluss erst nach Ankündigung sperren

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Klausel, die dem Mobilfunkanbieter die Anschlusssperrung ohne Vorankündigung gestattet, zulässig ist oder ob eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dadurch vorliegt.
Im…

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BGH: Hat der Versicherer ein Leistungskürzungsrecht auf „Null“ bei Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers?

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