News

Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Der Sonnabend/Samstag zählt bei der Zahlungsfrist der Miete nicht als Werktag

 

Der Bundesgerichtshof hatte am 13.07.2010 über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete im Voraus, spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats, zu zahlen ist. Dies entspricht der seit dem 01.09.2001 in § 556b…

Weiterlesen »

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.

Weiterlesen »

BGH-Urteil: Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Präimplantationsdiagnostik (PID) zur genetischen Untersuchung von künstlich befruchteten Embryonen ist zulässig.

Weiterlesen »

Der Fall „Emmely“

Das BAG hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons für unwirksam erklärt

Weiterlesen »

BGH: Weitere unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Mieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Weiterlesen »