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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Dritter unbefugt das eBay-Mitgliedskonto eines anderen benutzt hatte. Es lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte hatte beim Internetauktionshaus eBay ein…

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BGH: Ehebedingter Nachteil und Krankheitsunterhalt

Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine…

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BGH: Sorgerecht beim Wechsel eines Elternteils ins Ausland

Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen.

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BGH: Kurze Verjährung gilt auch für Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Bereits in der Vergangenheit (Urteil 27.05.2009, AZ  VIII ZR 302/07) hatte der BGH entschieden, dass dem Mieter ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, wenn er aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel Schönheitsreparaturen vornimmt und dabei…

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BGH: Kein Schuldanerkenntnis durch Zahlung des Betriebskostensaldos

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ein Schuldanerkenntnis darstellt, das Korrekturen innerhalb der Fristen des § 556 BGB ausschließt…

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