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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Darlehen, Schuldbeitritt, Eltern, Anfechtung

Haftung der Eltern für Darlehensverpflichtungen bei Schuldbeitritt

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Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

BUNDESFINANZHOF 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten…

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Mahnung, Zahlungsverzug, Gebühren, Verzugsschaden

Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben

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Ex-Mann hat Zahlungsanspruch wegen Eigenbauleistung an Ehewohnung

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Rechtlicher Grund für Eigenleistung nachträglich entfallen Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen…

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AGB-Klausel zur Preisanpassung in Stromlieferungsverträgen ist ungültig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für…

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