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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Auch bei möbliert vermieteter Wohnung führt Flächenunterschreitung zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2011 eine Entscheidung zur Berechtigung der Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möbliert vermietetem Wohnraum getroffen.

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BGH: i.d.R. Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug

Am 11.11.2010 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen III ZR 57/2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses kein Sonderkündigungsrecht hat und daher den Vertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen kann, wenn er…

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BGH: Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern


Der BGH hat über die Voraussetzungen, unter denen der Sozialhilfeträger vom Sohn die Erstattung von Sozialhilfekosten für die im Pflegeheim lebende Mutter verlangen kann, entschieden.

Dabei kam der BGH zu folgendem Ergebnis:
Auch ein in der Kindheit…

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BGH: „Vorführwagen“ beim Autokauf enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeuges

Die Entscheidung des BGH zur Folge, dass Käufer bei der Beschreibung „Vorführwagen“ genau nach dem Alter oder Erstzulassung nachfragen sollten, um vor bösen Überraschungen geschützt zu sein.

Der BGH hat über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger…

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BVerfG: Rechte der Väter von nichtehelichen Kindern wurden gestärkt

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2010, Az. 1 BVR 420/09, gesetzliche Regelungen als verfassungswidrig angesehen und so die Rechte von Vätern von nichtehelichen Kindern gestärkt.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur…

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