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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts



Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum…

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BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch…

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Eine Befristung kann auch bei ständigem Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein – eine Missbrauchskontrolle ist erforderlich

Der Europäische Gerichtshof hat nach Anfrage des Bundesarbeitsgerichts, ob § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Teilzeitbefristungsgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist und dahingehend anzuwenden…

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Kann man dem Mieter, der die Wohnung vermüllt und verwahrlost, fristlos kündigen?

Diese Frage stellt sich dem Vermieter gelegentlich, bspw., wenn der Mieter unter dem sog. Messie-Syndrom leidet.

Mit zwei ähnlich gelagerten Fällen hatten sich zum einen das Landgericht Berlin sowie das Amtsgericht Hamburg- Harburg im Jahr 2011 zu…

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BGH: Anforderung an eine Modernisierungsankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB

Der BGH hatte am 28.09.2011 über die Frage zu entscheiden, ob die Modernisierungsankündigung, die die Vermieter gegenüber den Mietern erklärt haben, den gesetzlichen Vorgaben des § 554 BGB entspricht.

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