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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Zahlungen durch das Sozialamt

 

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte am 21.10.2009 (AZ: VIII ZR 64/09) über die Frage zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, das für die Miete eines bedürftigen Mieters aufkommt, den Vermieter zur fristlosen…

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Verkehrsunfall-Höhe der Stundensätze im Rahmen der Abrechnung

 

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs hatte am 20.10.2009 (AZ VI ZR 53/09) über die Frage zu entscheiden, ob der Geschädigte bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis sich von der Haftpflichtversicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer…

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Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen („Weißen der Decken und Oberwände“)

BGH vom 23.09.2009, AZ VIII ZR 344/08

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Betriebsübergang nach § 613a BGB

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

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Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Intranet kann zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen

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