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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BAG: Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie…

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BAG: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

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BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann…

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OLG Hamm: Kein Schadenersatzanspruch bei einem„So-Nicht-Unfall“

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 10.03.2015, Az. 9 U 246/13 ausgeurteilt, dass ein Geschädigter trotz nachgewiesenem Unfall keinen Schadenersatz erhält, sofern er nicht zusätzlich beweisen kann, dass der von ihm ersetzt…

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Mietpreisbremse für Landau i.d. Pf., Mainz, Speyer und Trier

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat für die Städte Landau i.d.Pf., Mainz, Speyer und Trier eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen. Diese Kappungsgrenzenverordnung ist gültig ab dem 05.02.2015.

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