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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Rechtschutz zahlt bereits bei Kündigungsandrohung

Angebot eines Aufhebungsvertrages bei gleichzeitiger Kündigungsandrohung

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Anspruch aus betrieblicher Übung bleibt erhalten

BAG gibt Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung auf

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Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

 

 

 

 

Gute Nachricht für Verbraucher:

Entgegen des Gesetzeswortlauts schuldet der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf dem Verkäufer keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.11.2008 entschieden…

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„Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum“

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens, der kurze Zeit nach dem Kauf feststellte, dass Wasser in das Fahrzeuginnere eindringt nach erfolglosem Mangelbeseitigungsversuch des gewerblichen…

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Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen sind auch bei Gewerberäumen unwirksam


Bereits im Jahr 2004 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 361/03) entschieden, dass eine mietvertragliche Formularklausel, die dem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen nach einem…

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